AGB

S a t z u n g 6.2
über die Erhebung von Nutzungsgebühren
für die kommunalen Einrichtungen
der Stadt Elsdorf
vom 08.03.2012 1 2 3 4 5

Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011, (GV. NRW S. 685) und der §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW – vom 21.10.1969 (GV. NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW S. 687) hat der Rat der Stadt Elsdorf in seiner Sitzung am 07. 02. 2012 folgende Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren für die kommunalen Einrichtungen der Stadt Elsdorf beschlossen:

§1 Anwendungsbereich

Diese Satzung regelt die Gebührenerhebung für alle kommunalen Einrichtungen der Stadt Elsdorf im Sinne von § 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) soweit über die jeweiligen, vom Rat erlassenen Benutzungsordnungen keine Sonderregelung hierzu getroffen sind.

§2 Nutzungsgebühren für die Sportstätten der Stadt Elsdorf

(1) Die vereinsorganisierte dauerhafte, zumindest jährlich für mehrere Monate, beantragte vereinsorganisierte Nutzung der Sportstätten der Stadt Elsdorf (Dreifachsporthalle, Schulturnhallen und Freisportstätten) ist für den sportlichen Regelbetrieb einschließlich Turniere und Ligawettbewerbsveranstaltungen ohne Entgelterhebung und Ausschankbetrieb gebührenfrei.

(2) Bei Einzelveranstaltungen mit Eintrittsgeld oder / und Schank- oder Speisenwirtschaft erhebt die Stadt Elsdorf eine Nutzungsgebühr in Höhe von

150,00 € pro Veranstaltungstag für die Dreifachsporthalle

100,00 € pro Veranstaltungstag für die Schulturnhallen Elsdorf, Berrendorf und Esch.

(3) Für eine einmalige, anlassbedingte Nutzung der Sportstätten wird die Gebühr im Vorfeld der Veranstaltung erhoben; die Wertstellung der Gebührenschuld hat spätestens einen Tag vor Nutzungsbeginn auf dem Konto der Stadt zu erfolgen. Die Erhebung der Gebühr erfolgt durch Gebührenbescheid. Abrechnungsgrundlage bildet der jeweilige Belegungsplan.

Für die Gebührenerhebung im Freibad Elsdorf gelten die nachfolgend unter § 3 dargestellten Regelungen.

1 Stand: 1. Änderung vom 05.04.2012 (§§ 3 und 4, Einführung der  Ehrenamtskarte)

2 Stand: 2. Änderung vom 03.08.2016 (§§ 3 und 4, Einführung Hunderterkarte, Wegfall Hallenbad)

3 Stand: 3. Änderung vom 16.11.2017 (§§ 3 und 4, Nachlass für Einheimische)

4 Stand: 4. Änderung vom 23.10.2018 (§ 3 Ziffer 4, Ersatz für verlorene Chips) 5 Stand: 5. Änderung vom 27.05.2020 (§§ 3 und 4, geänderte Preisstruktur und Regelungen zu Chips)

§3 Nutzungsgebühren für das Freibad Elsdorf

  1. Einzelkarten - regulär - Gebührentarif €

a) Erwachsene - 3,50

b) Kinder und Jugendliche von 5-18 Jahren, Schüler/Studenten mit Ausweis, Schwerbehinderte *), Begleitpersonen Schwerbehinderter **), Leistungs-empfänger nach SGB II und SGB XII, freiwillig Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligendienst-leitende, Inhaber der Ehrenamtskarte *** - 1,50

c) Kinder bis einschl. 4 Jahren in Begleitung Erwachsener - Frei

  1. Einzelkarten - Frühschwimmer 07:00 bis 09:00 Uhr

a) Erwachsene - 2,00

b) Kinder und Jugendliche von 5-18 Jahren, Schü-ler/Studenten mit Ausweis, Schwerbehinderte *), Begleitpersonen Schwerbehinderter **), Leistungs-empfänger nach SGB II und SGB XII, freiwillig Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligendienst-leitende, Inhaber der Ehrenamtskarte *** - 1,50

c) Kinder bis einschl. 4 Jahren in Begleitung Erwachsener - Frei
  1. Schließfächer Freibad

a) Schlüsselpfand für ein Tagesschließfach - 2,00

b) Ordnungsgebühr bei Nichträumung eines Schließfaches - 2,50

  1. Kostenfreier Eintritt

Aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Elsdorf, aktive Mitglieder der DLRG Orts-gruppe Elsdorf

* Die Ermächtigung für Schwerbehinderte wird bei einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 ge-gen Vorlage des amtlichen Schwerbehindertenausweises gewährt.

** sofern eine ständige Begleitung notwendig und dies im Ausweis des Schwerbehinderten eingetragen ist

*** gegen Vorlage der Ehrenamtskarte

 

Ferner gelten für die Gebührenerhebung folgende allgemeine Bestimmungen:

  1. Einzelgebühren gelten nur für das Zeitfenster, für das sie gelöst werden und berechtigen nur zum einmaligen Betreten des Bades. Eintritts-Chips werden für Einzel-Nutzungen nicht ausgegeben.
  2. Die Nutzung von Mehrfach-Chips ist bis auf weiteres ausgesetzt. Gekaufte Mehrfach-Chips können nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden. Für verloren gegangene Chips wird Ersatz geleistet, wenn die Coin-Nr. durch entsprechenden Beleg nachgewiesen werden kann. Allerdings wird hierfür eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € erhoben. Die Gültigkeit der Mehrfach-Chips ist auf fünf Jahre ab dem Kaufdatum beschränkt.

Auf das Restguthaben der abgelaufenen Mehrfach-Chips besteht kein Anspruch auf Erstattung.

  1. Wird das Bad aus Gründen, die in der Person des Badegastes liegen, vorzeitig verlassen, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Eintrittsgeldes. Bei witterungsbedingten Schließungen des Freibades besteht kein Anspruch auf Erstattung des Eintrittsgeldes.
§4 Inkrafttreten / Außerkrafttreten

Diese Gebührensatzung der Stadt Elsdorf tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Badeordnung
des Freibades der Stadt Elsdorf in Elsdorf
vom 27.05.2020

  1. Allgemeines

Das Freibad der Stadt Elsdorf in Elsdorf ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Träger dieser unselbständigen Anstalt ist die Stadt Elsdorf.

Das Freibad dient dem Schwimm- und Sportunterricht an den Schulen der Stadt Elsdorf sowie der schwimmsportlichen Betätigung und Erholung der sonstigen Nutzerin-nen und Nutzer.

  1. Zweck der Badeordnung
2.1 Die Badeordnung soll Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Freibad gewährleisten. Sie ist für alle Nutzerinnen und Nutzer verbindlich.

2.2 Jede Nutzerin und jeder Nutzer erkennt durch die Zahlung der Benutzungsgebühr (oder bei Zutritt zum Freibad bei einem gemäß Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren für die kommunalen Einrichtungen der Stadt Elsdorf er-möglichten kostenlosen Eintritt) die Badeordnung sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen an.

2.3 Bei Vereins-, Schul- und Gemeinschaftsveranstaltungen ist der Übungsleitung bzw. Lehrkraft für die Beachtung der Badeordnung mitverantwortlich.

2.4 Ein Rechtsanspruch auf Benutzung des Freibades besteht nicht.

  1. Saison, Öffnungszeit

3.1 Das Freibad wird in der Regel in der Zeit von Mitte Mai (möglichst 15. Mai) bis zum 1. Wochenende im September eines jeden Jahres zur Benutzung freigegeben (Saison). Die Entscheidung über geringfügige Abweichungen obliegt dem Bürgermeister.

Das Freibad ist während der Saison in zwei bzw. drei Öffnungszeitenfenstern je Tag geöffnet. Kassenschluss der jeweiligen Zeitfenster ist 30 Minuten vor dem jeweiligen Badeschluss. Zwischen den Unterbrechungen von jeweils einer Stunde werden Hygiene- und Schutzmaßnahmen in Form einer Zwischenreinigung und Desinfektion durchgeführt. Hierzu haben alle Nutzerinnen und Nutzer mit Ende des Zeitfensters das Freibad zu verlassen.

Zeitfenster 1 (Frühschwimmer)

Montag (entfällt)

Dienstag 07:00 Uhr - 09:00 Uhr

Mittwoch 07:00 Uhr - 09:00 Uhr

Donnerstag 07:00 Uhr – 09:00 Uhr

Freitag (entfällt)

Samstag (entfällt)

Sonntag und Feiertag (entfällt)

Zeitfenster 2

Montag 10:00 Uhr - 14:00 Uhr

Dienstag 10:00 Uhr - 14:00 Uhr

Mittwoch 10:00 Uhr - 14:00 Uhr

Donnerstag 10:00 Uhr - 14:00 Uhr

Freitag 10:00 Uhr - 14:00 Uhr

Samstag 10:00 Uhr - 14:00 Uhr

Sonntag und Feiertag 10:00 Uhr - 14:00 Uhr

Zeitfenster 3

Montag 15:00 Uhr - 19:00 Uhr

Dienstag 15:00 Uhr - 19:00 Uhr

Mittwoch 15:00 Uhr - 19:00 Uhr

Donnerstag 15:00 Uhr - 19:00 Uhr

Freitag 15:00 Uhr - 19:00 Uhr

Samstag 15:00 Uhr - 19:00 Uhr

Sonntag und Feiertag 15:00 Uhr - 19:00 Uhr

 

Bei guter Wetterlage und Besucherzahl ist die aufsichtführende Schwimmaufsicht berechtigt, die Badezeit abends auszuweiten.

3.3 Am Freibadeingang werden die Öffnungszeiten bekannt gemacht. Die maximale Besucherzahl wird auf 400 Personen je Zeitfenster beschränkt. Bei sonstigen zwingenden Anlässen kann die Benutzungszeit des Freibades durch die leitende Schwimmaufsicht eingeschränkt werden.

3.4 Bei einer Lufttemperatur von unter 18 Grad Celsius um 12.00 Uhr und/oder un-beständiger, feuchter Witterung soll das Bad spätestens mit Ende des Zeitfensters 2 geschlossen werden. Den genauen Zeitpunkt bestimmt die aufsichtführende Schwimmaufsicht nach Ankündigung. Die Öffnung zum Zeitfenster 3 entfällt an diesem Tag.

Nach einem Gewitter entscheidet die aufsichtführende Schwimmaufsicht je nach Zeitpunkt, ob der Schwimmbetrieb wieder aufgenommen oder das Bad geschlossen wird.

Hinweise über beabsichtigte Schließungen des Bades sind den Nutzerinnen und Nutzern nach Möglichkeit umgehend durch Aushang an der Kasse, Durchsagen oder in geeigneter Form mitzuteilen, z. B. durch Radio Erft und Ansagen auf dem Anrufbeantworter.

  1. Benutzung

4.1 Das Freibad kann grundsätzlich von allen Personen benutzt werden. Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr ist der Zutritt nur in Begleitung Erwachsener gestattet.

4.2 In allen Gebäudeteilen sowie in der Kassenschlange ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gäste müssen sich nach Betreten des Freibads die Hände waschen oder desinfizieren. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion, sonstigen ansteckenden oder anstoßerregenden Krankheiten, Hautausschlägen oder Wunden sowie Be-trunkene sind von der Benutzung des Freibades ausgeschlossen. Personen mit Epilepsie, Geisteskrankheiten und ähnlich Erkrankten ist die Benutzung des Freibades nur mit einer erwachsenen Begleitperson gestattet.

4.3 Die Zulassung von Vereinen, Schulklassen oder sonstigen geschlossenen Abteilungen erfolgt in Abstimmung mit der leitenden Schwimmaufsicht. Die Schulen haben sich im Vorfeld anzumelden, damit die Anzahl der Gäste bei der Buchung berücksichtigt werden kann. Die Vereine haben sich nach den Vorgaben des DSV zu verhalten, hierbei ist die verringerte Personenanzahl im Wasser zu berücksichtigen.

4.4 Im Rahmen der verfügbaren Einheiten können Kleider und Wertgegenstände täglich in verschließbaren Fächern untergebracht werden. Die Nutzung ist gegen eine Pfandgebühr möglich. Die Fächer sind bis zum Ende des Badebetriebes von den Nutzerinnen und Nutzern zu räumen. Sollten die Schließfächer nach Ende des Badebetriebes nicht geräumt sein, ist das Personal des Freibades berechtigt, die betreffenden Fächer mit zusätzlichen Schlössern zu verschließen.

Bei Öffnung dieser Fächer durch Personal und Nutzerin bzw. Nutzer hat die nut-zende Person eine Ordnungsgebühr gem. Gebührensatzung zur Badeordnung des Freibades zu zahlen. Bei Verlust des Schlüssels hat die Nutzerin oder der Nutzer die entstehenden Kosten für die Neubeschaffung eines Schlosses zu zahlen.

4.5 Die Umkleidekabinen sind während des An- und Auskleidens geschlossen zu halten.

4.6 Wertgegenstände werden nicht in Verwahrung genommen.

4.7 Es dürfen nur selbst mitgebrachte Badeschuhe, Handtücher etc. benutzt werden. Ein Verleih von Schwimmutensilien (Schwimmnudeln, Tauchringen etc.) erfolgt nicht.

4.8 Vorhandene Abstandsmarkierungen und gekennzeichnete Wegeführungen sowie Einbahnregelungen sind zu beachten. Vorgegebene Wartebereiche stehen nicht als Liegefläche zur Verfügung. Die für einzelne Bereiche und Becken jeweils festgelegte Anzahl maximal anwesender Personen darf nicht überschritten werden. Im Allgemeinen gelten die Abstandsregelungen gemäß Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

4.9 Die Nutzerinnen und Nutzer erklären sich mit der digitalen Erfassung und Speicherung ihrer Daten für die Dauer von vier Wochen auf Grundlage der CoronaSchVO einverstanden. Dieses Einverständnis umfasst auch die Weiter-gabe an Gesundheits- oder Ordnungsbehörden zur Ermöglichung einer Kontakt-personennachverfolgung im Bedarfsfall.

  1. Benutzungsgebühren

Für die Benutzung des Freibades sind Benutzungsgebühren nach der jeweils gültigen „Gebührensatzung für die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen der Stadt Elsdorf“ zu entrichten. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen vor dem Besuch ein Onlineticket für ein ausgesuchtes Zeitfenster kaufen. Es ist nur bargeldlose Zahlung möglich, die Barkasse steht ausschließlich in besonderen Ausnahmefällen zur Verfügung.

  1. Fundsachen

Fundsachen sind sofort an der Freibadkasse oder bei der Schwimmaufsicht abzugeben. Über die Fundgegenstände wird die Stadt nach den gesetzlichen Bestimmungen verfügen.

  1. Badekleidung

Die Nutzerinnen und Nutzer haben Badebekleidung zu tragen, die nicht anstößig wirkt. Die Entscheidung darüber, ob eine Badebekleidung den üblichen Anforderungen entspricht, trifft im Zweifel der diensthabende Schwimmaufsicht.

  1. Benutzung der Becken und Sprunganlage

8.1 Bei der Benutzung der Schwimm- und Planschbecken sowie der Sprunganlage ist Badebekleidung zu tragen.

8.2 Die Beckenumgänge dürfen nur in Badebekleidung und ohne Schuhe betreten werden. Vorher sind die Durchschreitbecken und Duschen zu benutzen.

8.3 Das Schwimmbecken und die Sprunganlage dürfen nur von Personen benutzt werden, welche schwimmen können.

8.4 Sprungübungen dürfen nur vom Sprungturm oder vom Sprungbrett erfolgen. Wegen der für die im Schwimmbecken befindlichen Badegäste, aber auch für die Springenden selbst, bestehenden Unfallgefahren ist das Springen vom Becken-rand ausdrücklich verboten. Auch die Startblöcke dürfen nicht benutzt werden.

Die Benutzung der Sprunganlage, Großwasserrutsche und aller sonstigen Turn- und Sportgeräte erfolgt auf eigene Gefahr. Für die Benutzung der vorgenannten Gerätschaften sind die Benutzungshinweise zu beachten. Die Großwasserrut-sche darf nur in der auf den Benutzungshinweisen angegebenen Art benutzt werden. Der Eintauchbereich vor der Großwasserrutsche ist freizuhalten und nach dem Eintauchen sofort zu verlassen.

Einzelne Einrichtungen des Freibades können aus betrieblichen Gründen oder bei Nichteinhaltung der geforderten Mindestabstände ganz oder teilweise ge-sperrt werden.

8.5 Die Benutzung der 7,50 m und 10 m Sprunganlage ist nur zu den freigegebenen Zeiten und nur bei Anwesenheit einer Schwimmaufsicht gestattet. Während dieser Zeiten darf der als Sprungbecken dienende Teil des Schwimmbeckens nur von den springenden Personen benutzt werden. Diese haben unmittelbar nach dem Sprung diesen Beckenteil zu verlassen. Das Unterschwimmen der Sprunganlage ist nicht gestattet. Anordnungen der Schwimmaufsicht sind unverzüglich Folge zu leisten.

8.6 Der Kleinkinderbereich kann von Kindern bis einschließlich 8 Jahren benutzt werden.

8.7 Das große Schwimmerbecken wird zur Einhaltung der Abstandsregeln in Doppelbahnen aufgeteilt. Zwischen den Doppelbahnen ist eine Bahn zur Einhaltung der Abstandsregeln gesperrt. Dadurch gibt es bei der Doppelbahn (5m breit) zwei Schwimmrichtungen, so dass in der Doppelbahn im Kreis geschwommen wird.

  1. Verhalten im Freibad

9.1 Die Nutzerinnen und Nutzer haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft; ins-besondere ist nicht gestattet:

a) Das Schwimmen außerhalb der festgesetzten Zeiten,

b) das Mitbringen von Haustieren,

c) das Rauchen in sämtlichen Räumen sowie auf den Beckenumgängen,

d) das Fortwerfen und Liegenlassen von Glas und sonstigen scharfen Gegenständen, von Papier und anderen Abfällen,

e) die Benutzung von Seife an und in den Schwimmbecken,

f) das Werfen mit Sand, Steinen und anderen Gegenständen,

g) jede Beschädigung und Verunreinigung der Anlagen und Geräte,

h) ungebührliches Lärmen und der Betrieb von Musikinstrumenten, Tonwiedergabegeräten und ähnlichen Anlagen und Geräten,

i) andere Personen unterzutauchen und in das Becken zu stoßen sowie sonstigen Unfug zu treiben,

j) auf den Beckenumgängen zu laufen oder an Einsteigeleitern zu turnen,

k) das Ausspucken auf den Boden oder in das Schwimmbecken,

l) Schwimmgäste durch sportliche Übungen und Spiele zu belästigen,

m) das Mitbringen von Trinkgläsern und Getränken in Glasflaschen,

n) das Ballspielen mit schweren Bällen; erlaubt ist lediglich das Spielen

mit Plastikbällen,

o) das Tragen von Fußballschuhen,

p) das Verzehren von Speisen und Getränken sowohl an den Beckenumgängen als auch innerhalb eines Radius von 50 Metern um den Kiosk (außer an den hierfür bereitgestellten Tischen unter Nutzung der vorgegebenen Sitzgelegenheiten),

q) die Körperreinigung an den Handwaschbecken in den Toiletten,

r) jegliche Handlung, welche mit vermeidbaren Infektionsgefahren einhergeht.

9.2 Das Waschen und Auswringen von Badewäsche hat ausschließlich an den hier-für eingerichteten Wasserleitungsbecken vor den Umkleidekabinen zu erfolgen.

9.3 Unfälle sind dem Schwimmbadpersonal sofort zu melden. Rettungsgeräte dürfen nur vom Personal bedient werden.

9.4 Bei groben Verstößen gegen die Badeordnung, die guten Sitten oder die Anordnung des Personals ist die leitende Schwimmaufsicht berechtigt, die Nutzerin o-der den Nutzer unter Verlust des Eintrittsentgeltes aus dem Freibad zu verweisen. Darüber hinaus kann er der Nutzerin oder dem Benutzer die Nutzung des Bades für maximal 5 Tage mündlich verbieten. Bei besonders groben Verstößen kann der Bürgermeister durch schriftlichen Verwaltungsakt einen befristeten oder dauernden Ausschluss von der Benutzung des Freibades anordnen.

  1. Schaden- und Kostenersatz

10.1 Schäden, die von Nutzerinnen oder Nutzern durch schuldhaftes Verhalten an Inventar oder an den Anlagen des Freibades angerichtet werden, sind von diesen zu ersetzen.

10.2 Bei schuldhaften Verunreinigungen wird von der verursachenden Person ein Reinigungsgeld (Kostenersatz) in Höhe der tatsächlichen Reinigungskosten, mindestens aber 25,00 € erhoben, das sofort an der Freibadkasse einzuzahlen ist.

  1. Betriebshaftung

11.1 Für Personen- und Sachschäden wird nur gehaftet, soweit dem Badepersonal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

11.2 Bei Abhandenkommen oder Beschädigung der nach den Bestimmungen dieser Badeordnung abgegebenen Kleidung und Fundsachen haftet die Stadt abweichend von Ziffer 11.1 im einzelnen Schadensfall bis zum Betrage von 1.000,-- € im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

11.3 Für die auf dem Parkplatz abgestellten Fahrzeuge wird jede Haftung abgelehnt.

  1. Sonstiges

12.1 Die Annahme von Trinkgeldern und Geschenken ist dem Personal untersagt. Etwaige Wünsche oder Beschwerden der Benutzer nimmt die leitende Schwimmaufsicht entgegen und schafft, soweit möglich, Abhilfe. Weitergehende Wünsche, Anregungen und Beanstandungen sind schriftlich an den Bürgermeister zu richten.

12.2 Das Ball-, Ringspielen, u.ä. ist nur auf den hierfür vorgesehenen Plätzen gestattet.

12.3 Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und Filmen der vorherigen Genehmigung der Betriebsleitung.

  1. Inkrafttreten

Diese Badeordnung tritt mit dem 27.05.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Badeordnung des Freibades der Stadt Elsdorf in Elsdorf vom 01.07.2011 außer Kraft.